Sozialpädagogische Einrichtungen, die mehrere Minderjährige zur Betreuung tags- und nachtsüber aufnehmen, benötigen eine Betriebsbewilligung. Zuständig für die Erteilung der Betriebsbewilligung und Aufsicht über die stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen ist das Amt für Soziales.

Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung der Betriebsbewilligung richten sich nach der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung). Die Bewilligung wird auf die (pädagogische) Leitungsperson ausgestellt. Ein Leitungswechsel ist bewilligungspflichtig.

• Verzeichnis der bewilligten Kinder- und Jugendeinrichtungen

Die Aufsicht hat zum Ziel, das Wohl und den Schutz von Kindern und Jugendlichen die ausserhalb ihrer Familie betreut werden, zu gewährleisten. Das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure ist dabei wesentlich (siehe Abbildung). Aufgabe aller Aufsichtsebenen ist es, sich für die Lebens- und Betreuungsqualität in der Einrichtung einzusetzen. Allfällige Mängel müssen erkannt und zeitnahes Handeln bei Bedarf gewährleistet werden.

Periodische Aufsichtsbesuche oder auch die fachliche Beratung von Trägerschaften und Leitungen durch das Amt für Soziales als behördliche Aufsichtsinstanz tragen zum Gelingen dieser Allianz bei. Mit einer regelmässigen Selbstbeurteilung durch die Einrichtung und einer Berichterstattung an das Amt für Soziales bestätigt das oberste Leitungsorgan der Einrichtung als internes Aufsichtsorgan, dass die erforderlichen Qualitätsstandards erfüllt werden.

Änderung der Bundesgesetzgebung

Am 23. Januar 2023 wurde das Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz) zusammen mit der neuen Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz) in Kraft gesetzt. Der Bund nahm diese Gesetzesrevision zum Anlass, den Umgang mit Strafregisterauszügen im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen schweizweit einheitlich zu regeln. Für diesen Zweck wurde die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung) per 23. Januar 2023 angepasst. Die Informationen des Bundes zu dieser Gesetzesrevision finden Sie ab Seite 132 unter:

• Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

Die Überprüfung des strafrechtlichen Leumunds von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt zum einen vor Stellenantritt im Rahmen des Anstellungsprozesses, sowie einmal jährlich im Rahmen der Aufsicht. Eine detaillierte Beschreibung des Prozessablaufes für Institutionen finden Sie hier:

• Prozessablauf

Überprüfung des strafrechtlichen Leumunds vor Stellenantritt

Das Amt für Soziales muss vor Stellenantritt bei allen neuen Leiterinnen und Leitern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eine Überprüfung des strafrechtlichen Leumunds vornehmen. Dies gilt auch für Personen, die nicht im unmittelbaren Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen. Die Einsichtnahme in das Strafregister-Informationssystem VOSTRA erfolgt durch die kantonale Koordinationsstelle (KOST), dem Amt für Justizvollzug. Wenn ein Eintrag vorhanden ist, beurteilt das Amt für Soziales dessen Relevanz für die Tätigkeit in einer Kinder- und Jugendeinrichtung. Damit diese Überprüfung erfolgen kann, müssen die Leitungspersonen oder die Personalverantwortlichen von Kinder- und Jugendeinrichtungen das Amt für Soziales vor der Vertragsunterzeichnung über potenzielle neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren. Dazu ist das untenstehende Formular auszufüllen und zeitnah zur weiteren Bearbeitung an soziales@clutterar.ch zu senden.

• Überprüfung des strafrechtlichen Leumunds potenzieller Mitarbeitenden
• Informationsblatt zur Überprüfung des strafrechtlichen Leumunds für Mitarbeitende
• Selbstdeklaration
• Referenzauskunft
• Personalblatt vor Stellenantritt
• Checkliste Neuanstellungen

Jährliche Eignungsprüfung aller Mitarbeitenden

Gemäss Pflegekinderverordnung hat das Amt für Soziales einmal jährlich eine Überprüfung des strafrechtlichen Leumunds aller in der Einrichtung tätigen Personen vorzunehmen. Diese Überprüfung wird jeweils mit Stichtag 31. Januar erfolgen, erstmals per 31. Januar 2025. Die detaillierte Beschreibung des Prozessablaufes für Institutionen finden Sie hier:

• Prozessablauf 

Die benötigten Personendaten sind, analog der Überprüfung des strafrechtlichen Leumunds vor Stellenantritt, mit diesem Formular einzureichen:

• Mitarbeitenden-Register zu strafrechtlichen Leumundsprüfung

Spezialfall Grenzgängerinnen und Grenzgänger

Bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern ist wie bei inländischen Arbeitnehmenden vorzugehen. Aktuell ist unklar, wie ausführlich der «Behördenauszug 2» bei nicht in der Schweiz wohnhaften Personen ausfallen wird. Um die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, sind für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, weiterhin zusätzlich die ausländischen Strafregisternachweise durch die Institutionen zu überprüfen.
 

Hinweise

Wir bitten Sie alle zur Verfügung gestellten Dokumente und Vorlagen bei Bedarf immer direkt von der Website zu beziehen. So stellen Sie sicher, dass Sie immer die aktuellsten Versionen verwenden.

Wir gehen davon aus, dass es insbesondere im ersten Jahr der Umsetzung noch zu Anpassungen und Verbesserungen auf den Formularen und Vorlagen kommen kann.

Für Anliegen oder Änderungsvorschläge zu den Dokumenten und Vorlagen, wenden Sie sich bitte direkt an die Abteilung Soziale Einrichtungen. 

Am 1. Januar 2018 sind die Richtlinien zur Basisqualität, Qualitätsvorgaben und deren Überprüfung in stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, in Kraft getreten. Sie sind Bestandteil einer einheitlichen Ausrichtung der kantonalen Aufsicht über soziale Einrichtungen in Appenzell Ausserrhoden. Die Qualitätsvorgaben konkretisieren die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Aufrechterhaltung einer Betriebsbewilligung zur Führung einer stationären Einrichtung für Kinder und Jugendliche.

• Richtlinien zur Basisqualität

Zur Überprüfung und Sicherstellung der Basisqualität sind eine periodische Selbstbewertung und eine Berichterstattung an das Amt für Soziales erforderlich (in der Regel alle zwei Jahre). Mit der Berichterstattung bestätigt das oberste Leitungsorgan als internes Aufsichtsorgan, dass es die Überprüfung vorgenommen hat.

• Periodische Selbstbewertung und Berichterstattung