Richtlinien zur Basisqualität Einrichtungen die Kinder unter zwölf Jahren regelmässig tagsüber betreuen, benötigen gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) eine Betriebsbewilligung.

Das Amt für Soziales ist für die Erteilung der Betriebsbewilligung und die damit verbundenen Abklärungen verantwortlich. Die kantonale Bewilligung und Aufsicht sollen dazu beitragen, das Wohl und den Schutz von Kindern in Kindertagesstätten zu gewährleisten. Ziele sind ein guter Betreuungsstandard und die Unversehrtheit der Kinder.

Die Qualitätsvorgaben in den Richtlinien zur Basisqualität konkretisieren in Appenzell Ausserrhoden die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung gemäss PAVO und beschreiben deren Überprüfung. Qualität und deren Prüfung können nicht an eine einzige Stelle delegiert werden. Die Richtlinien zur Basisqualität umfassen deshalb Aufgaben der Kindertagesstätten und ihrer Trägerschaften sowie Aufgaben des Amtes für Soziales.

Abgrenzung

Tagesstrukturen für Schulkinder oder Tagesschulen/-kindergärten (Betreuung während der unterrichts- bzw. schulfreien Zeit) unterstehen der Aufsicht der öffentlichen Schule. Dasselbe gilt für Kindertagesstätten, die mittels Leistungsvereinbarung im Auftrag der öffentlichen Schule Angebote für Kinder im Schulalter zur Verfügung stellen, sofern die Betreuung räumlich getrennt von Kindern im Frühbereich erfolgt.

Angebote mit geringen oder unregelmässigen zeitlichen Betreuungseinheiten (z.B. Spielgruppen, Kinderbetreuungsangebote in Einkaufszentren) sind nicht bewilligungspflichtig. Auch das Angebot von Tageseltern, welche Kinder unter zwölf Jahren gegen Entgelt regelmässig tagsüber in ihrem Haushalt betreuen, ist nicht bewilligungspflichtig muss jedoch der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemeldet werden.

Die Abgrenzung zwischen bewilligungspflichtigen Kindertagesstätten und nicht bewilligungspflichtigen bzw. meldepflichtigen Betreuungsangeboten ist nicht immer eindeutig. Im Einzelfall ist die Überprüfung seitens des Amtes für Soziales erforderlich, um abzuwägen, ob die vorliegenden Gegebenheiten eine Bewilligungspflicht nach sich ziehen.

Verzeichnis der bewilligten Kindertagesstätten

Die Aufsicht hat zum Ziel, das Wohl und den Schutz von Kindern die ausserhalb ihrer Familie betreut werden, zu gewährleisten. Verschiedene Beteiligte tragen dafür die Verantwortung (siehe Abbildung). Aufsicht erfordert ein Zusammenwirken der verschiedenen Akteure. Aufgabe aller Verantwortlichen ist es, sich für die Betreuungsqualität in der Kindertagesstätte einzusetzen. Allfällige Mängel müssen erkannt und zeitnahes Handeln bei Bedarf gewährleistet werden.

Periodische Aufsichtsbesuche oder auch die fachliche Beratung von Trägerschaften und Leitungen durch das Amt für Soziales tragen zum Gelingen dieser Allianz bei. Mit einer regelmässigen Selbstbeurteilung durch die Kindertagesstätte und einer Berichterstattung an das Amt für Soziales bestätigt das oberste Leitungsorgan der Kindertagesstätte als internes Aufsichtsorgan, dass die erforderlichen Qualitätsstandards erfüllt werden.

Das Amt für Soziales führt im Rahmen der Aufsicht periodische Aufsichtsbesuche bei den Kindertagesstätten durch. Dabei wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weiterhin erfüllt sind und ob die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen eingehalten werden.

Im Zusammenhang mit der Bewilligung und Aufsicht bietet das Amt für Soziales den einzelnen Institutionen fachliche Beratung an.

Änderung der Bundesgesetzgebung

Am 23. Januar 2023 wurde das Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG; SR 330) zusammen mit der neuen Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV, SR 331) in Kraft gesetzt. Der Bund nahm diese Gesetzesrevision zum Anlass, den Umgang mit Strafregisterauszügen im Bereich der Kinderbetreuung, schweizweit einheitlich zu regeln. Für diesen Zweck wurde ebenfalls die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung) per 23. Januar 2023 angepasst. Die Informationen des Bundes zu dieser Gesetzesrevision finden Sie ab Seite 132 unter: https://www.bj.admin.ch/dam/bj/de/data/sicherheit/gesetzgebung/strafregister/erlaeuterungen-strev.pdf. Der Prozess der Eignungsprüfung der Mitarbeitenden erfolgt zum einen vor Stellenantritt neuer Mitarbeitender, sowie einmal jährlich. Zur besseren Verständlichkeit finden Sie hier eine Visualisierung der neuen Prozesse.

Eignungsprüfung neuer Mitarbeitender vor Stellenantritt

Das Amt für Soziales muss bei allen neuen, auf Vertragsbasis angestellten Mitarbeitenden, welche während ihrer Tätigkeit in unmittelbarem Kontakt mit den Kindern stehen, vor Stellenantritt eine Eignungsprüfung vornehmen. Die Einsichtnahme in das Strafregister-Informationssystem VOSTRA erfolgt durch die kantonale Koordinationsstelle (KOST), dem Amt für Justizvollzug. Wenn ein Eintrag vorhanden ist, entscheidet das Amt für Soziales, ob eine Tätigkeit in einer Kindertagesstätte möglich ist. Damit diese Überprüfung erfolgen kann, müssen die Leitungspersonen oder die Personalverantwortlichen von Kindertagesstätten das Amt für Soziales vor der Vertragsunterzeichnung über neue Mitarbeitende informieren. Dazu ist dieses Formular auszufüllen und zeitnah zur weiteren Bearbeitung an folgende E-Mail zu senden: (soziales@clutterar.ch).

Jährliche Eignungsprüfung aller Mitarbeitenden

Das Amt für Soziales muss einmal jährlich eine Eignungsprüfung aller, in der Einrichtung tätigen Mitarbeitenden vornehmen. Diese Überprüfung wird erstmalig Ende des Jahres 2023 erfolgen. Die entsprechenden Informationen und ein Formular zur Erfassung aller Mitarbeitenden werden wir demnächst an dieser Stelle veröffentlichen.

Spezialfall Grenzgänger/innen

Bei Grenzgänger/innen ist wie bei inländischen Arbeitnehmenden vorzugehen. Aktuell ist unklar, wie ausführlich der «Behördenauszug 2» bei Grenzgänger/innen, ausfallen wird. Um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, sind für Grenzgänger/innen die ausländischen Strafregisternachweise weiterhin zusätzlich durch die Arbeitgebenden zu überprüfen.

Am 1. Januar 2019 sind die Richtlinien zur Basisqualität, Qualitätsvorgaben und deren Überprüfung in Kindertagesstätten, in Kraft getreten. Sie sind Bestandteil einer einheitlichen Ausrichtung der kantonalen Aufsicht über soziale Einrichtungen in Appenzell Ausserrhoden. Die Qualitätsvorgaben konkretisieren die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Aufrechterhaltung einer Betriebsbewilligung zur Führung einer Kindertagesstätte.

• Richtlinien zur Basisqualität

Zur Überprüfung und Sicherstellung der Basisqualität sind eine periodische Selbstbewertung und eine Berichterstattung an das Amt für Soziales erforderlich (in der Regel alle zwei Jahre). Mit der Berichterstattung bestätigt das oberste Leitungsorgan als internes Aufsichtsorgan, dass es die Überprüfung vorgenommen hat.

• Periodische Selbstbewertung und Berichterstattung

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden können Eltern seit dem 1. Juni 2023 finanzielle Unterstützung für die Kinderbetreuungskosten beantragen. Die Voraussetzungen regelt das Kinderbetreuungsgesetz und die dazu gehörende Verordnung.

Weitere Informationen zu Beitragsvorrausetzungen, Gesuch und Abwicklung finden Eltern bei der Sozialversicherung Appenzell Ausserrhoden, SOVAR.