Inhalt
2018
Steuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20)
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Vorlage für die Teilrevision 2020 des Steuergesetzes (StG Rev 20) in die Vernehmlassung.
Assekuranzgesetz; Teilrevision
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will die Bestimmungen über die Organisation der Assekuranz als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons den heute üblichen Standards anpassen.
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in die Vernehmlassung. Sie enthält verschiedene Anpassungen, die sich vor allem aufgrund von Praxiserfahrungen und Änderungen der Verhältnisse, wie zum Beispiel der zunehmenden Digitalisierung, ergeben.
3. Strassenbauprogramm 2019-2022
Die Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das 3. kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 – 2022 in die Vernehmlassung. Das Programm umfasst 28 Ausbauprojekte. Ein Schwerpunkt bildet die Arealentwicklung am Bahnhof Herisau.
Teilrevision Finanzausgleichsgesetz
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung. Der Anspruch auf Mindestausstattung soll neu um 12 % gekürzt, die Höhe der Mindestausstattung auf maximal 90 % begrenzt werden.
Die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes als ein Element des Stabilisierungsprogramms 2019 wurde aufgrund der ablehnenden Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden und der merklichen Entspannung bei den Kantonsfinanzen sistiert.
Zusätzliche Informationen
Kantonskanzlei
13.30 - 17.00 Uhr