2015

Personalgesetz, Teilrevision

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Teilrevision des Personalgesetzes in die Vernehmlassung. Das Gesetz aus dem Jahre 2008 soll dem heutigen gesellschaftlichen Umfeld angepasst werden und Schwerpunkte aus dem kantonalen Personalleitbild aufnehmen. Die Sozialpartner begrüssen die Teilrevision.


Richtplannachführung 2015

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will das neue eidg. Raumplanungsgesetz zügig umsetzen und schickt den Entwurf der kantonalen Richtplannachführung 2015 in die Vernehmlassung. Ziel ist unter anderem die Innenentwicklung der Dörfer. Die Gemeinden als Hauptakteure der kantonalen Raumentwicklung wurden frühzeitig in den Prozess eingebunden.
Bevor die Nachführung behördenverbindlich wird, muss die Vorlage durch den Regierungsrat erlassen sowie durch Kantonsrat und Bund genehmigt werden.


Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision

Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung überarbeitet und lädt zur Vernehmlassung ein.
 


Gesetz über die Pflegefinanzierung

Der Regierungsrat gibt das Gesetz über die Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung. Inhaltlich werden die heute geltenden Bestimmungen aus der vorläufigen Verordnung weitgehend übernommen.


Tourismusgesetz, Totalrevision

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat beschlossen, das Tourismusgesetz von 1976 total zu revidieren. Übergeordnetes Ziel ist, Freizeitwerte für Gäste und Einheimische zu erhalten und neue zu schaffen.

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