Laufende Vernehmlassungen

Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt einen Entwurf zu einem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in die Vernehmlassung. Das Gesetz beinhaltet die Anpassung diverser kantonaler Gesetzesbestimmungen mit Bezug zur Organisation und zu den Aufgaben regierungsrätlicher Kommissionen.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 25. Oktober 2019.


Umstellung kantonaler Vernehmlassungsversand

Da die rechtlichen Voraussetzungen (Art. 38 Abs. 1 OrV; bGS 142.121) wie auch die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, versendet der Kanton die Einladungen zu kantonalen Vernehmlassungsverfahren ab sofort nur noch per E-Mail. Ein Papierversand erfolgt nicht mehr.

Kantonskanzlei

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