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Laufende Vernehmlassungen

Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel V.3.2, Öffentlicher Verkehr (Appenzeller Bahnen; Alternativvariante Tunnel Dorf Teufen; Vororientierung)

Der Regierungsrat hat am 13. Februar 2024 die Richtplananpassung des Kapitels V.3.2, Öffentlicher Verkehr, als Einzelanpassung verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen.

Am 15. Mai 2022 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Teufen der Initiative für die Ausarbeitung eines Objektkredites für eine Tunnelvariante zugestimmt. Am 25. September 2022 wurde die Vorlage für den Projektierungskredit von der Teufener Stimmbevölkerung ebenfalls angenommen. Die Richtplananpassung beinhaltet die Korridorsicherung für einen allfälligen Bahntunnel im Dorf Teufen. Die Korridorsicherung ergänzt die bereits im kantonalen Richtplan festgelegte Variante, die eine oberirdische Doppelspur für die Appenzeller Bahnen im Dorf Teufen vorsieht.

Der Regierungsrat kann gemäss Art. 13 Abs. 2 des Baugesetzes (bGS 721.1) die Mitwirkung auf die betroffenen Gemeinden, Planungsträger und Interessenverbände beschränken. Von der Richtplananpassung betroffen und deshalb im Rahmen der Vernehmlassung anzuhören sind die von der Richtplanänderung betroffenen Gemeinden und Bezirke entlang der Bahnlinie St.Gallen–Appenzell sowie die Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrhoden. Ebenfalls werden die Appenzeller Bahnen als Unternehmerin angehört. 

Die Vernehmlassungsfrist wird auf den 30. April 2024 festgelegt. Als Grundlage für Ihre Stellungnahme erhalten Sie mit diesem Schreiben den Erläuterungsbericht samt Richtplananpassung. Wir laden Sie ein, Ihre Antwort bis spätestens am Dienstag, 30. April 2024, einzureichen. Ihre schriftliche Stellungnahme (im Word-Format) ist auch fristgerecht an raumentwicklung@clutterar.ch zu senden.


Kantonaler Richtplan; Überarbeitung Kapitel E.2, Energieversorgung (Festlegung Eignungsgebiete Windenergie und Planungspflicht für Solaranlagen)

Der Regierungsrat hat am 16. Januar 2024 die Richtplananpassung des Kapitels E.2 verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Damit soll eine breite Diskussion über diese kantonal wichtige Richtplanänderung ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert vom 5. Februar 2024 bis zum 26. April 2024.

Die Vorlage hat zwei Schwerpunkte: Erstens sollen sechs Eignungsgebiete für Grosswindkraftanlagen im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. Damit wird der Auftrag von Art. 10 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) umgesetzt. Zweitens werden im kantonalen Richtplan Richtwerte für die Planungspflicht von standortgebunden freistehenden Solaranlagen festgelegt. Diese Festlegung wird vom Bundesrecht verlangt.

Die Vorlage ist auf die Vorgaben des kantonalen Energiegesetzes (kEnG; bGS 750.1) abgestimmt und berücksichtigt die Zielsetzungen aus dem Regierungsprogramm 2024–2027. In Appenzell Ausserrhoden sollen bis ins Jahr 2035 mindestens 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden, namentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser.

Wir laden Sie ein, Ihre Antwort bis spätestens am Freitag, 26. April 2024, unter www.ar.ch/windenergie zu verfassen. Sie können sich selbstverständlich auch schriftlich zur Vorlage äussern. Ihre schriftliche Stellungnahme (im Word-Format) ist fristgerecht an windenergie@clutterar.ch zu senden.


Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)

Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision der Besoldungsverordnung verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.

Mit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine regierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener ÖV-Abonnemente zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist einerseits, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten.

Wir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens Freitag, 22. März 2024, dem Departement Finanzen einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@clutterar.ch danken wir Ihnen im Voraus.


Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf)

Der Regierungsrat hat am 12. Dezember 2023 den Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.

Die zunehmenden interkantonalen Zusammenarbeitsformen von selbständigen kantonalen Anstalten können Ausnahmen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs bei der AR Informatik AG bedingen. Dem Regierungsrat soll die Möglichkeit gegeben werden, beim Pflichtbezug des Grundbedarfs Ausnahmen gewähren zu können. Der Regierungsrat ist sich der Übernahme der damit verbundenen grossen Verantwortung bewusst. Er wird eine solche Ausnahme sehr zurückhaltend und nur in ausreichend begründeten Fällen gewähren.

Wir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens Freitag, 22. März 2024, dem Departement Finanzen einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@clutterar.ch danken wir Ihnen zum Voraus.

Zusätzliche Informationen

Kantonskanzlei

Obstmarkt 3
9102 Herisau
T: +41 71 353 61 11
Bürozeiten
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Kantonaler Vernehmlassungsversand

Da die rechtlichen Voraussetzungen (Art. 38 Abs. 1 OrV; bGS 142.121) wie auch die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, werden die Einladungen zu kantonalen Vernehmlassungsverfahren nur noch per E-Mail versendet.