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Laufende Vernehmlassungen

Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)

Der Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Energiegesetzes verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Mit der Teilrevision sollen in erster Linie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umgesetzt werden. Gleichzeitig können die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von weiteren Massnahmen aus dem Energiekonzept 2017–2025 geschaffen und Verbesserungen am geltenden Recht vorgenommen werden.

Wir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen, und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens Freitag, 28. Februar 2020, beim Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung in elektronischer Form (als Word-Datei an michael.baumann@ar.ch) danken wir Ihnen im Voraus.


Umstellung kantonaler Vernehmlassungsversand

Da die rechtlichen Voraussetzungen (Art. 38 Abs. 1 OrV; bGS 142.121) wie auch die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, versendet der Kanton die Einladungen zu kantonalen Vernehmlassungsverfahren ab sofort nur noch per E-Mail. Ein Papierversand erfolgt nicht mehr.

Zusätzliche Informationen

Kantonskanzlei

Regierungsgebäude
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