2016

Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden gibt das Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022 in die Vernehmlassung. Das Konzept baut auf dem öV-Konzept 2011-2016 auf. Zentraler Teil bleibt die systematische Prüfung und Weiterentwicklung des Angebotes im Regionalverkehr sowie dessen Finanzierung.


Registergesetz

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden gibt das neue Registergesetz in die Vernehmlassung. Das Gesetz regelt den Zugriff der kantonalen Amtsstellen auf die Einwohnerdaten und führt ein kantonales Objektregister ein. Den Gemeinden soll auch ermöglicht werden, Umzugsmeldungen elektronisch entgegenzunehmen.


Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden gibt die teilrevidierte Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht in die Vernehmlassung. Im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 sind die Faktoren für die Berechnung der Standardarbeitskräfte SAK dem technischen Fortschritt angepasst worden. Mit der Neufestlegung dieser Faktoren für die Berechnung der SAK steigt indirekt die Mindestgrenze, welche ein landwirtschaftliches Gewerbe definiert. Die dadurch entstehenden Nachteile für die Landwirtschaft sollen mit der vorliegenden Teilrevision korrigiert werden. Zudem wird angestrebt, den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts soweit möglich zu vereinfachen und zu straffen.


Stipendiengesetz, Totalrevision

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat beschlossen, das Stipendiengesetz von 1988 total zu revidieren. Einerseits wird das Gesetz an veränderte Verhältnisse angepasst. Andererseits werden die Vorgaben des Stipendien-Konkordats umgesetzt, dem Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2013 beigetreten ist.


Revision Immobiliarsachenrecht

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Vorlage zur Revision des Immobiliarsachenrechts in die Vernehmlassung. Die Vorlage umfasst Änderungen des EG zum ZGB betreffend die Bestimmungen über das Grundbuch sowie Anpassungen im Steuergesetz, im Baugesetz, im Umwelt- und Gewässerschutzgesetz sowie im Gebührentarif für die Gemeinden.

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